"A.C.A.B." - strafbare Beleidigung ?

Stellt das oft auf Textilien und Hauswänden prangende Kürzel "A.C.A.B." ("All cops are bastards" zu deutsch: "Alle Polizisten sind Bastarde") eine strafrechtlich relevante Beleidigung dar?

 

Mit dieser Frage hatte sich die Rechtsprechung bereits mehrfach zu beschäftigen. Das Amtsgericht Tiergarten hatte bereits mit Beschluss vom 19.01.2000 entschieden, dass eine Beleidigung dann nicht vorliegt, wenn das Kürzel bspw. durch Tragen eines entsprechenden T-Shirts gezeigt wird. Zwar seien "die Polizisten" grundsätzlich als Kollektiv beleidigungsfähig, jedoch fehle es im vorliegenden Fall an einer klaren Abgrenzbarkeit. Alle Polizisten seien jedenfalls kein solches abgrenzbares Kollektiv.

 

Anders sah es allerdings das OLG Stuttgart (Beschluss vom 23. Juni 2008 - Az. 1 Ss 329/08)  in einem Fall, in dem einem konkreten Polizisten das Kürzel  "A.C.A.B." zugerufen wurde. Hierin ist nach Ansicht des Gerichts eindeutig eine strafbare Beleidigung gem § 185 StGB zu sehen, da sich hierdurch eine Ehrverletzung eines individuellen Polizeibeamten realisiert.

 

Allerdings stellte das OLG Stuttgart wiederum auch noch einmal klar, dass das Tragen von T-Shirts mit dem Kürzel "A.C.A.B." eben nicht als strafbare Beleidigung zu werten sei.

 

Fazit: Wenn man sich dieser "Formulierung" bedienen möchte, lieber nur auf Shirts drucken und den Mund halten.

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