Statusverfahren/Betriebsprüfung

Ein Statusverfahren dient vor allem der für viele Unternehmen und Betriebe praxisrelevanten Feststellung, ob es sich bei einem konkreten "Mitarbeiter" um einen pflichtversicherten Arbeitnehmer oder um einen selbständig Tätigen handelt. Damit eng verbunden ist die Problematik der sog. Scheinselbständigkeit, bei der Personen als selbständig Tätige beauftragt werden, obwohl sie eigentlich die Voraussetzungen eines Pflichtversicherten erfüllen.

 

Ein bei Einstellung bzw. Beauftragung eines Mitarbeiters unterlassenes Verfahren auf Statusfeststellung kann im Rahmen einer späteren evenuellen Betriebsprüfung durch den Rentenversicherungsträger zu erheblichen finanziellen und rechtlichen Nachteilen führen.

 

Gesetzlich normiert ist das Statusverfahren in § 7a SGB IV. Hiernach kann schriftlich eine Entscheidung beantragt werden, ob eine Beschäftigung vorliegt.

 

Hauptzweck ist die Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit. In der Praxis beschäftigen viele Unternehmen selbständige Auftragnehmer, die nach den gesetzlichen Kriterien und den Kriterien der einschlägigen Rechtssprechung als abhängig Beschäftigte, also als pflichtversicherte Arbeitnehmer zu qualifizieren sind. In solch einem Fall kann es bei einer späteren Betriebsprüfung zu einer erheblichen Nachzahlungsverpflichtung in Bezug auf die bisher durch den Arbeitgeber nicht gezahlten Pflichtversicherungsbeiträge für jeden bis dato nicht angemeldeten Arbeitnehmer führen. 

 

In der Rechtssprechung habe sich für die Abgrenzung Arbeitnehmer/Selbständiger u.a. folgende Kriterien herausgebildet:

 

- Weisungsrecht des Arbeitgebers

- betriebliche Eingliederung

- Umfang der geschuldeten Arbeitskraft

- Urlaubsanspruch

- Art der Entlohnung

- Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

 

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien gibt es bereits bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen bzw. Aufträgen einen großen Spielraum, der je nach gewünschtem Status entsprechend ausgearbeitet werden kann.

 

Die Durchführung eines Statusverfahrens kann bei rechtzeitiger Antragsstellung im Übrigen selbst im Fall der Feststellung einer Arbeitnehmereigenschaft des Mitarbeiters zu erheblichen Einsparungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen führen.

 

Gern stehe ich Ihnen hierbei mit kompetenter Vertretung zur Verfügung. Auch für den Fall einer negativen Betriebsprüfung und einem damit einhergehenden Erstattungsbescheid biete ich Ihnen ebenfalls gern meine fachliche Unterstützung an. 

 

Im einzelnen umfasst mein Leistungskatalog:

 

- Vertragsgestaltung 

 

- Vertretung im Antragsverfahren nach § 7a SGB IV (für Arbeitnehmer und 

  Arbeitgeber)

 

- begleitende rechtliche Beratung im Rahmen von Statusverfahren und

  Betriebsprüfung

 

- Abwehr von Erstattungsbescheiden (im Widerspruchs- und

  gerichtlichem Verfahren in sämtlichen Instanzen)

 

- Vertretung bei negativer Statusfeststellung (im Widerspruchs- und

  gerichtlichem Verfahren in sämtlichen Instanzen)